Satzung

Präambel

Die CC-MED Anwendergruppe e.V. ist ein Zusammenschluss der Nutzer von Produkten der Softwareanbieter bzw. deren Rechtnachfolger (im Folgenden Hersteller genannt) mit dem vorrangigen Ziel, die optimale Produktentwicklung und Nutzung durch einen strukturierten Austausch mit dem Anbieter und der Anwender untereinander zu fördern. Dabei sind Services und Dienstleistungen des Herstellers ebenfalls als dessen Produkte zu sehen.

Die CC-MED Anwendergruppe e.V. sieht sich vorrangig als Interessenvertretung der Anwender gegenüber dem Hersteller. Sie ist zugleich eine Plattform für den intensiven Erfahrungsaustausch, der die Vermittlung von Informationen zur verbesserten Nutzung der Produkte und die Bündelung von qualitätssichernden Maßnahmen zum Ziel hat.

Im eigenen Interesse wird sie den Anbieter über die Wünsche der Anwender und des Marktes strukturiert und priorisiert informieren. Der Anbieter seinerseits sichert eine geregelte, verbindliche und kontinuierliche Kommunikation zu. Einzelne, spezifische Kommunikationsabläufe und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Kommunikationspartner regelt eine von beiden Seiten zu beschließende Verfahrensordnung.

Die Mitglieder verpflichten sich zur konstruktiven Zusammenarbeit, die von Kontinuität, Professionalität und Partnerschaftlichkeit untereinander und gegenüber dem Anbieter geprägt ist.

§ 1 Zwecke, Ziele und Aufgaben

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die CC-MED Anwendergruppe den organisatorischen Rahmen zur gemeinschaftlichen Interessenvertretung der Anwender von Lösungen des Herstellers bildet.
  4. Dabei hat der Verein vorrangig folgende Aufgaben:

a) Plattform für den Informations-und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern, auch im Sinne einer strukturierten Weitergabe von Best Practice-Beispielen und Empfehlungen für die Nutzung der Produkte
b) Sicherstellen einer priorisierten, inhaltlichen Kommunikation für die Produktentwicklung.
c) Sicherung einer gebündelten Weitergabe der Kundenerfahrungen im Sinne der Qualitätssicherung bei Produkten und operativen Services.
d) Förderung einer kontinuierlichen Kommunikation zwischen dem Hersteller und seinen Kunden über strategische Themen

§ 2 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein besitzt die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und führt den Namen "CC-MED Anwendergruppe“
  2. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.
  3. Sitz des Vereins ist Bad Rappenau.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

  1.  Mitglieder in der CC-MED Anwendergruppe können werden:

a) jede rechtlich selbständige Firma, Institution und Organisation in D-A-CH, die Software des Herstellers nutzt und deren Geschäftsbeziehung auf einem ungekündigten Supportvertrag basiert.
b) Zusammenschlüsse bzw. Dachverbände von rechtlich selbständigen Firmen, Institutionen und Organisationen in D-A-CH, die Software des Herstellers nutzen und deren Geschäftsbeziehung zum Hersteller auf einem ungekündigten Supportvertrag basiert.
c) Der Hersteller bzw. der Rechtsnachfolger.
d) Vertriebspartner des Herstellers bzw. der Rechtsnachfolger.
e) Sonstige Anbieter von Softwareprodukten in D-A-CH, deren Software von anderen Mitgliedern des Vereins im Zusammenspiel mit den Produkten des Herstellers genutzt wird, bzw. nutzbar ist.

2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
3. Ein Anspruch auf eine Aufnahme besteht nicht; eine Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist schriftlich zu begründen.
4. Die Mitgliedschaft wird in folgenden Fällen beendet:

a) Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen.
b) Durch Austritt, der nur zum Kalenderjahresende unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann.
c) Kündigung des Software Supportvertrages.
d) Durch Ausschluss. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen mit einfacher Mehrheit. Der Grund zum Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Ein Grund zum Ausschluss liegt insbesondere vor wenn:

  • Die Voraussetzungen für die Aufnahme weggefallen sind.
  • Das Mitglied gegen die Ziele oder Interessen des Vereins in erheblichem Maße verstoßen hat oder wiederholt gegen sie verstößt.
  • Das Mitglied seine Zahlungen einstellt, in Insolvenz gerät oder mit den Beitragszahlungen zwölf Monate im Verzug ist.
  • Das Mitglied seinen Pflichten gemäß §5 nicht nachgekommen ist.

5. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Berufung einlegen. Die Berufung ist innerhalb von einem Monat nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Gibt der Vorstand der Berufung nicht statt, entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung abschließend über den Ausschluss.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Finanzen

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins in Anspruch zu nehmen.
  2. Jedes Mitglied kann Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung stellen.
  3. Die Mitgliedschaft verpflichtet jedes Mitglied zur aktiven Mitwirkung in der CC-MED Anwendergruppe im Rahmen der Zielsetzungen gemäß § 1 der Satzung.
  4. Dem Hersteller und dessen Vertriebspartnern obliegt eine besondere Pflicht zur Förderung des Vereins.
  5. Durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen dem Verein Kosten, die durch eine einmalige Aufnahmegebühr und durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt werden. Die Einzelheiten hierzu, wie Beitragshöhe, Fälligkeiten und Verzugsfolgen regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitrags-und Gebührenordnung. Diese wird jeweils in ihrer aktuellen Fassung Bestandteil dieser Satzung.
  6. Die Mittel des Vereins werden nicht zur Zahlung von Entgelten an den Vorstand oder sonstige Vereinsmitglieder verwendet. Eine Ausnahme sind Reisekosten und Spesen bis maximal zur Höhe der steuerlichen Bemessungsgrenze
  7. Mitglieder der CC-MED Anwendergruppe sind verpflichtet, über als vertraulich gekennzeichnete mündliche und schriftliche Informationen, die sie bei Veranstaltungen der CC-MED Anwendergruppe erhalten, in Wort und Schrift Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf als vertraulich geäußerte Informationen und als vertraulich gekennzeichnete Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse des Herstellers und anderen teilnehmenden Unternehmen
  8. Die Mitglieder sind verpflichtet, alle vorgenannten vertraulichen Informationen, Dokumente sowie urheberrechtlich geschützte Unterlagen nicht missbräuchlich zu verwenden und sie insbesondere nicht an Dritte außerhalb ihres Unternehmens oder ihrer Institution weiterzugeben. Die vertraulichen Informationen sind vor missbräuchlicher Verwendung durch eigene Mitarbeiter oder sonstige Dritte zu schützen
  9. Die Mitglieder dürfen untereinander alle Informationen in den entsprechenden anwendergruppenbezogenen Gremien besprechen und austauschen
  10. Alle Verpflichtungen gelten auf unbestimmte Zeit und bestehen auch bei einem Arbeitgeberwechsel oder Ausscheiden aus der CC-MED Anwendergruppe fort.
  11. Allen Mitgliedern und sonstigen beteiligten Personen, die den vorstehend aufgeführten Verpflichtungen zuwiderhandeln, kann -unbeschadet der Möglichkeit des Vereinsausschlusses (§ 3 (4c)) -vom Vorstand der Zugang zu Veranstaltungen der CC-MED Anwendergruppe untersagt werden.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung und
  2. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung muss schriftlich an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse jedes einzelnen Mitglieds ergehen und mindestens drei Wochen vor der Versammlung versendet werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann deren Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand beantragen. Ob diese angenommen wird, entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn der Zusammenkunft.
  2. Der Vorstandsvorsitzende oder gegebenenfalls sein Stellvertreter leiten die Versammlung und bestimmen den Protokollführer
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Die Kosten für diese Veranstaltung werden, sofern sie nicht durch die Mitgliedsbeiträge gedeckt werden können, als Teilnehmergebühr erhoben
  4. Die Mitgliederversammlung ordnet die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht in dieser Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Sie beschließt insbesondere über:

a) Die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern.
b) Den Haushaltsplan für das künftige Geschäftsjahr.
c) Die Beitrags- und Gebührenordnung (§ 5 Nr. 5)
d) Die Bestellung von zwei Kassenprüfern für zwei Jahre, wovon einer nicht direkt wiedergewählt werden kann. Die Kassenprüfung soll durch zwei Kassenprüfer erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Prüfung auch durch nur einen Kassenprüfer erfolgen.
e) Die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts.
f) Die Anträge auf Satzungsänderung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder. In der Einladung zur Versammlung sind die zu ändernden Paragraphen mitzuteilen.
g) Die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.

5. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann auf Anfrage Gäste zur Versammlung zulassen. Jedes Vereinsmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechts ist zulässig; sie ist schriftlich nachzuweisen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

6. Die Mitgliederversammlung entscheidet in geheimer Abstimmung, sofern 25 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.

7. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Versammlung in geeigneter Form zugänglich zu machen. Einwände gegen die Niederschrift können innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Alle Personen müssen Vereinsmitglieder sein. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist ein Vertreter des Herstellers, das im Vorstand kein Amt bekleiden darf und nicht stimmberechtigt ist.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet mit der Übernahme des Amtes durch seinen Nachfolger im Amt. Endet die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes vorzeitig, kann für die Frist bis zur nächsten Mitgliederversammlung vom Vorstand ein Amtsnachfolger bestellt werden.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. In seine Zuständigkeit fallen alle Geschäfte, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung zugewiesen worden sind. Die rechtsgeschäftliche Vertretung gegenüber Dritten erfolgt durch den Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Je zwei von ihnen sind gemeinsam zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins befugt.
  4. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens dreimal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift anzufertigen ist. Die Einladung ergeht unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Für die Beschlussfähigkeit des Vorstands genügt die Anwesenheit von mindestens 50% der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung die Stimme des Stellvertreters.

§ 9 Anwendertreffen

  1. Die Anwendertreffen dienen einem moderierten Erfahrungsaustausch zwischen den Anwendern und zur Informationsweitergabe durch den Hersteller. Die Themen der Treffen werden gemeinsam durch den Vorstand und die Arbeitskreisleiter festgelegt.
  2. Der Hersteller ist verpflichtet, mindestens einen kompetenten Mitarbeiter zu einem Anwendertreffen zu entsenden.
  3. Die Anwendertreffen finden in einem vom Vorstand des Vereins zu bestimmenden Rahmen statt. Der Ort der Umsetzung sollte wechseln.

§ 10 Arbeitskreise

  1. Die Arbeitskreise werden auf Antrag der Mitglieder vom Vorstand eingerichtet. Sie sind eine temporäre Einrichtung zur Lösung vorgegebener Aufgaben.
  2. Mit Gründung werden die Ziele definiert, die nicht mit den Zielen eines bereits existierenden Arbeitskreises interferieren und ökonomisch motiviert sein sollten. Es ist Aufgabe der Beantragenden, den wirtschaftlichen Nutzen der Fragestellung verständlich darzustellen. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorstand über die Einrichtung.
  3. Ein Arbeitskreis setzt sich zusammen aus Mitgliedern der CC-MED­ Anwendergruppe. Bei einer Arbeitskreissitzung werden die einzelnen Mitglieder durch maximal zwei Personen vertreten. Über Ausnahmen entscheidet der Arbeitskreissprecher
  4. Vertreter des Herstellers sind berechtigt, an Arbeitskreissitzungen teilzunehmen. Auf Wunsch des Arbeitskreissprechers muss der Hersteller eine/einen geeignete(e) Vertreter(in) in den Arbeitskreis entsenden.
  5. Der Arbeitskreis wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Sprecher und dessen Stellvertreter.
  6. Der Arbeitskreis berichtet mindestens alle sechs Monate dem Vorstand schriftlich über seine Ergebnisse. Kommt er dieser Verpflichtung zweimal hintereinander nicht nach, so kann der Vorstand über die Auflösung oder die Gründung eines Arbeitskreises mit ähnlicher Fragestellung entscheiden.

§ 11 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besondere, speziell einzuberufende Mitgliederversammlung erfolgen. Für die Auflösung ist eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der erschienenen Mitglieder notwendig. Für diese Mitgliederversammlung ist eine Einladungsfrist von einem Monat erforderlich
  2. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an:

Bundesverband der Krankenhaus-IT-Leiterinnen/Leiter KH-IT e.V.
An den Thoräckern 11a
76829 Landau

 der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

4. Sollte der Vermögensempfänger zum Zeitpunkt der Auflösung dieses Vereins nicht mehr bestehen, bestimmt die Mitgliederversammlung im Rahmen der Auflösung einen anderen Empfänger, der das Vermögen ebenfalls im Rahmen seiner steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat. Der Beschluss der Versammlung tritt erst nach Zustimmung des Finanzamtes in Kraft.

§ 12 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heilbronn in Kraft. Satzungsänderungen gelten ab der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

Bad Rappenau, 30.09.2015

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